Wie geht Google mit Gerichtsakten und juristischen Dokumenten in den Suchergebnissen um?

Aggregatoren für Gerichtsakten indexieren öffentliche Dokumente aus PACER und staatlichen Gerichtssystemen und erscheinen oft auf der ersten Seite einer Suchanfrage nach einem Markennamen. Der Content gibt die eingereichten Dokumente korrekt wieder, jedoch ohne Ergebnis, Kontext oder die Position der betroffenen Person, sodass selbst abgewiesene oder beigelegte Angelegenheiten für einen flüchtigen Leser ungelöst wirken.

Schritt 1: Maßgeblichen Content mit Kontext etablieren

Die Seite des Aggregators gibt die rohen Akten wieder. Sie liefert weder das Ergebnis des Falls noch den Kontext oder die Position der genannten Partei. Die Veröffentlichung von Content, der genau dies bietet – auf eigenen Plattformen, in glaubwürdigen Platzierungen bei Drittanbietern oder durch Earned Media –, gibt Google ein konkurrierendes Signal, das den Eintrag des Aggregators im Laufe der Zeit meist übertrifft oder verdrängt. Diese Ebene bildet das Fundament, da sie unabhängig von der Gerichtsbarkeit, den Richtlinien des Aggregators oder dem Status des Falls funktioniert.

Schritt 2: Maßnahmen auf Quellenebene anstreben

Die Richtlinien der Aggregatoren variieren, aber es existieren mehrere gängige Lösungswege:

• Korrekturanfragen: Wenn der Aggregator ein Dokument mit einem sachlichen Fehler (falscher Parteiname, falsches Aktenzeichen) wiedergegeben hat, akzeptieren die meisten Plattformen belegte Korrekturanfragen.
• Statusaktualisierungen: Wenn ein Fall abgewiesen, beigelegt oder versiegelt wird, versehen einige Aggregatoren den Eintrag mit Anmerkungen oder aktualisieren ihn, wenn ihnen gerichtliche Dokumente vorgelegt werden. Die Richtlinien der Aggregatoren unterscheiden sich hierbei erheblich; die Vorgehensweise sollte für jede Website einzeln beurteilt werden.
• Versiegelung und Tilgung der Gerichtsakte: Wenn die zugrunde liegende Akte durch Gerichtsbeschluss versiegelt oder gelöscht wurde, ist dieser Beschluss der stärkste Hebel auf Quellenebene. Einige Aggregatoren betrachten einen Versiegelungsbeschluss als Grund für eine Entfernung, andere nicht. Eine versiegelte Akte kann auch einen anschließenden Auslistungsantrag bei Google unterstützen (siehe Schritt 3). Hinweis: Die Erlangung einer Versiegelung oder Tilgung der Gerichtsakte ist eine juristische Angelegenheit, die qualifizierten Rechtsbeistand erfordert und den Rahmen reiner Online-Reputationsmanagement-Arbeit sprengt.
• Formelle Entfernungsrichtlinien: Bestimmte Aggregatoren unterhalten explizite Richtlinien zur Entfernung oder Unterdrückung, die an den Ausgang des Verfahrens oder an dokumentierte Fehler gebunden sind. Diese sollten plattformspezifisch geprüft werden.

Schritt 3: Berechtigung zur Auslistung durch Google prüfen

Es können zwei separate Rahmenwerke für die Auslistung durch Google zur Anwendung kommen:

• Recht auf Vergessenwerden (EU/UK): Nach europäischem Datenschutzrecht können Einzelpersonen Google auffordern, Suchergebnisse für Suchanfragen nach ihrem Namen auszulisten. Google bewertet Anfragen anhand des Standards, ob der Content im Verhältnis zu den Zwecken der Verarbeitung „unrichtig, unzureichend, irrelevant oder übermäßig“ ist, abgewogen gegen ein etwaiges öffentliches Interesse an der weiteren Verfügbarkeit der Informationen. Ein erfolgreicher Antrag auf das Recht auf Vergessenwerden entfernt die URL nur aus namensbasierten Suchanfragen in EU/UK-Ergebnissen; die zugrunde liegende Seite existiert weiterhin, bleibt direkt zugänglich und kann bei nicht-namensbasierten Suchanfragen oder in anderen Ländern weiterhin in den Google-Ergebnissen erscheinen. Das Recht auf Vergessenwerden steht Personen mit einem Bezug zur EU oder zum Vereinigten Königreich zur Verfügung; es gilt nicht für rein US-amerikanische Sachverhalte unter der GDPR.
• US-Richtlinien von Google: Google unterhält auch spezifische, in den USA anwendbare Entfernungsrichtlinien für Kategorien wie Doxxing, nicht einvernehmliche intime Bilder und bestimmte Arten von personenbezogenen Daten. Der Content von Aggregatoren für Gerichtsakten fällt in der Regel nicht in diese Kategorien, jedoch sollte die Liste der anwendbaren Richtlinien auf die spezifischen Fakten eines jeden Falls geprüft werden.

Keine einzelne Ebene löst das Problem für sich allein. Maßgeblicher Content mit Kontext ist das Fundament; Maßnahmen an der Quelle beschleunigen die Verdrängung, sofern verfügbar; eine Auslistung, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind, entfernt die URL von der exponiertesten Suchoberfläche. Die Kombination aller anwendbaren Ebenen führt zum dauerhaftesten Ergebnis.